campact.de aktion - online durchsuchung und berlin demo 22.9. aufruf

[Ingmar Redel]

Liebe Freunde,

wie versprochen nun die neue Campact.de Aktion, welche eine bundesweite Aktion 
gegen die Onlinedurchsuchung beinhaltet (bitte macht mit! :) und auch einen 
Aufruf an die 40.000 Campact Aktiven zur bundesweiten Demo am 22.9. zu kommen...

Alles Liebe
Ingmar

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Campact-News 20/07
Dienstag, 18. September 2007
Abonnent/innen: 40.377


In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries 
und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung 
eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft 
intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. 
Online-Durchsuchungen verletzen deshalb die Privatsphäre. Da die Durchsuchung - 
anders als Hausdurchsuchungen - geheim stattfindet, können sich Betroffene 
nicht wehren. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes wird aufgehoben.

Erinnern Sie die Politiker/innen mit einer E-Card an das Volkszählungsurteil 
des Bundesverfassungsgericht von 1983 und die Grenzen, die es ihnen gesetzt 
hat: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine 
Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, 
wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."

   >Schicken Sie Schäuble, Zypries & Co eine E-Card:
   http://www.campact.de/troja/sn1/signer 


> Demonstration "Stoppt den Überwachungswahn" am kommenden Samstag in 
> Berlin

Ein breites Bündnis ruft für den kommenden Samstag, den 22.9. zu einer 
bundesweiten Demonstration gegen Überwachungsmaßnahmen wie 
Online-Durchsuchungen auf. Beginn ist um 14.30 Uhr am Pariser Platz 
(Brandenburger Tor). Campact will auf der Demonstration mit Postkarten viele 
Menschen für unsere Aktion gewinnen. 

   Mehr zur Demonstration finden Sie unter:
   http://www.FreiheitstattAngst.de
   Busse zur Demo:
   http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration/Anreise