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Re: OT: cutting down trees. [Stallman calls for an end to file sharing w


From: Alexander Terekhov
Subject: Re: OT: cutting down trees. [Stallman calls for an end to file sharing war]
Date: Wed, 08 Dec 2010 16:03:38 -0000

David Kastrup wrote:
> 
> Alan Mackenzie <address@hidden> writes:
> 
> > In gnu.misc.discuss David Kastrup <address@hidden> wrote:
> >
> >> Where I live, you can't just go cut the trees you fancy.
> >
> > Near where Alex lives, you can.  At least, the local council could,
> 
> I have no doubts that Alex considers himself above a local council,

I am *pro* http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21 and fully agree
with the commentary below.

http://www.n-tv.de/politik/Mehr-als-nur-ein-Bahnhof-article1693976.html

"Dienstag, 12. Oktober 2010

Streit um Stuttgart 21

Mehr als nur ein Bahnhof 

von Friedhelm Busch 

Bei den von SPD und Grünen angestachelten Protesten gegen Stuttgart 21
geht es nicht nur um das umstrittene Milliardenprojekt, sondern
hauptsächlich um medienwirksamen Wahlkampf. Denn an dem Bau kann,
nachdem das Projekt alle Hürden genommen hat, der Rechtsstaat nicht mehr
rütteln.
 
Selbstverständlich hat in der Bundesrepublik jeder das Recht, sich durch
friedliche Demonstrationen aktiv an Entscheidungsprozessen zu
beteiligen, unbehelligt von staatlicher Gewalt. Egal, ob dafür oder
dagegen. Egal, welche Motive damit verbunden sind: Bürgerzorn über
explodierende Kosten, Geltungssucht einzelner Berufsdemonstranten oder
wahltaktische Überlegungen.
 
Wenn aber nach einem jahrelangen Entscheidungsprozess alle
rechtsstaatlichen Hürden genommen worden sind, wie das beim Stuttgarter
Bahnhof der Fall ist, wenn das gesamte Verfahren nach demokratischen
Spielregeln abgeschlossen wurde, dann müssen Protestaktionen ins Leere
laufen. Dann kann und darf der Staat die grundsätzlichen Entscheidungen
nicht mehr in Frage stellen, will er seiner Verantwortung als
Rechtsstaat nachkommen. Insofern sind der CDU-geführten Regierung
Baden-Württembergs die Hände gebunden. Völlig losgelöst von Überlegungen
zu möglichen Schadensersatzforderungen kann sie generell keinen Baustopp
akzeptieren, selbst wenn diese Haltung sie am Ende die Regierungsmacht
kosten sollte.

Rot-Grün handelt unehrlich und skrupellos

Wenn jetzt die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg die Bürger
Stuttgarts zu medienwirksamen Demonstrationen gegen den beschlossenen
Tiefbahnhof auf die Straße rufen, handeln die dafür verantwortlichen
Politiker dieser Parteien skrupellos und unehrlich. Skrupellos, weil sie
ganz offen und ohne Hemmungen rechtsstaatliche Gebote eigenen
politischen Zielen unterordnen; unehrlich, weil sie damit empörten
Stuttgartern vorgaukeln, man müsse bei der kommenden Landtagswahl im
Frühjahr nächsten Jahres nur die gegenwärtige Regierung davon jagen,
durch Grün/Rot ersetzen und schon sei das ungeliebte Bahnhofsprojekt vom
Tisch gewischt.

Dass das nicht so ist, wissen die politischen Stimmführer der täglichen
Demonstrationen natürlich auch. Aber eine mögliche Politikwende im
Baden-Württemberg vor Augen mit wahrscheinlichen Folgeschäden für die
Merkel-Regierung in Berlin, versuchen vor allem die Grünen, die
Stuttgarter Bürger für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die SPD
tut sich da etwas schwerer, schließlich hat sie ja noch bis vor kurzem
selber den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs befürwortet.

Seither hat sich im Grunde zwar nur wenig bis nichts an der Sachlage
geändert, wenn man einmal von steigenden Baukosten – ein bedauerliches
Schicksal wohl jeder langjährigen Bauplanung und der möglichen Bedrohung
des Juchtenkäfers und der Mineralquellen absieht. Beunruhigt durch die
laute Medienresonanz der Proteste, stiehlt sich nun die SPD hinkend aus
ihrer Mitverantwortung für Stuttgart 21 und fordert eine Volksbefragung
über den Bahnhofsbau, wohl in der Hoffnung, dann mit einer Mehrheit der
Stuttgarter das Projekt kippen zu können, ohne selbst offenkundig
wortbrüchig zu werden.

Volksbefragung ist absurd

Eine Befragung des Volkes mit einer derartigen Wirkung ist in der
Landesverfassung aber gar nicht vorgesehen; außerdem ist Stuttgart 21
als Teil des europäischen Verkehrssystems durchaus kein lokales Problem.
Dann also eine Volksbefragung in ganz Deutschland? Und mit welchen
Konsequenzen? Oder gar in der EU? Denn schließlich ist Stuttgart ein
wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Europa, über den alle Europäer befinden
sollten! Absurde Vorstellungen.

Der Vorschlag aus der SPD belegt nur die allgemeine Panik in der diese
Partei angesichts ihrer aktuellen katastrophalen Umfrageergebnisse
steckt: Wenn irgendwelche Beschlüsse vergangener Zeiten heute
Wählerstimmen und Quote kosten könnten, wird ihnen kurzer Hand
abgeschworen. Rente mit 67, die Höhe der Hartz-IV-Bezüge und jetzt
Stuttgart 21, alles kostet Stimmen, also auf den Müll damit! Fortsetzung
folgt.

In der gegenwärtigen Situation kann sich auch ein neutraler Schlichter,
wie Heiner Geißler es doch wohl sein will, im Grunde nur darauf
beschränken, nach möglichen alten wie neuen Schwachstellen des Projektes
zu suchen und für Korrekturen zu werben und gleichzeitig den Gegnern die
regionalen wie überregionalen Vorteile von Stuttgart 21 aufzublättern.
Nur Rosstäuscher – und Heiner Geißler ist gewiss keiner – würden
Hoffnungen auf einen Kompromiss wecken, wie er beispielsweise am Ende
von Tarifverhandlungen üblich ist. Ein bisschen alter Bahnhof und
gleichzeitig ein bisschen unterirdischer Bahnhof geht nicht!

Handeln im Sinne des Rechtsstaats gefordert

Auch wenn es, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in
Baden-Württemberg, wohl kaum dem Interesse der Oppositionsparteien
entspräche: Ein schnelles Ende der Auseinandersetzungen mit einem
eindeutigen Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat und damit zum neuen
Bahnhof ist dringend erforderlich. Doch ist in dieser, durch den völlig
indiskutablen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten aufgeheizten
Stimmung eine allgemeine Verständigung auf die Gebote unseres
Rechtsstaates nur noch schwer vorstellbar.

Eine Verschiebung der Entscheidung in eine ferne, gänzlich unbestimmte
Zukunft ist daher zu befürchten. Das aber wäre für den
Wirtschaftsstandort Bundesrepublik der Gau. Mit ihrem wildwütigen
Geholze gegen die CDU gefährden die Wahlkampftaktiker der Opposition das
Fundament unserer Wirtschaft. Denn welcher Investor wäre noch bereit,
mit seinem Geld langfristig in einem Land Produktionsstätten und
Arbeitsplätze aufzubauen, in dem bei einem beliebigen Regierungswechsel
geltende Vereinbarungen ausgehebelt werden, weil sie den neuen
Machthabern nicht in den Kram passen, wenn regionale Volksentscheide je
nach Stimmung im Nachhinein grundlegende Voraussetzungen
unternehmerischer Entscheidungen verändern dürfen?

Nur einen kleinen Schritt weiter in Richtung Abgrund gedacht: Welche
Regierung wäre dann überhaupt noch in der Lage, eine Politik zu
verfolgen, die sich an der Zukunft und nicht an einer aufgebrachten
Volksgemeinschaft orientiert? Es steht längst mehr auf dem Spiel als nur
ein neuer Bahnhof in Stuttgart. Vielleicht ist auch das ein Thema für
Herrn Geißler!"

regards,
alexander.

"Plaintiff Erik Andersen is a work-from-home father who has gifted 
to the world software underlying a significant body of consumer
electronics." ROFL
                     -- SFLC crooks Ravicher, Williamson, Spiegel
                
--
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(GNG is a derecursive recursive derecursion which pwns GNU since it can 
be infinitely looped as GNGNGNGNG...NGNGNG... and can be said backwards 
too, whereas GNU cannot.)


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