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Re: OT: cutting down trees. [Stallman calls for an end to file sharing w


From: Alan Mackenzie
Subject: Re: OT: cutting down trees. [Stallman calls for an end to file sharing war]
Date: Wed, 08 Dec 2010 16:03:53 -0000
User-agent: tin/1.6.2-20030910 ("Pabbay") (UNIX) (FreeBSD/4.11-RELEASE (i386))

In gnu.misc.discuss Alexander Terekhov <address@hidden> wrote:
> 
> David Kastrup wrote:

>> Alan Mackenzie <address@hidden> writes:

>> > In gnu.misc.discuss David Kastrup <address@hidden> wrote:

>> >> Where I live, you can't just go cut the trees you fancy.

>> > Near where Alex lives, you can.  At least, the local council could,

>> I have no doubts that Alex considers himself above a local council,

> I am *pro* http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21 and fully agree
> with the commentary below.

> http://www.n-tv.de/politik/Mehr-als-nur-ein-Bahnhof-article1693976.html

> "Dienstag, 12. Oktober 2010
> 
> Streit um Stuttgart 21
> 
> Mehr als nur ein Bahnhof 
> 
> von Friedhelm Busch 
> 
> Bei den von SPD und Gr?nen angestachelten Protesten gegen Stuttgart 21
> geht es nicht nur um das umstrittene Milliardenprojekt, sondern
> haupts?chlich um medienwirksamen Wahlkampf. Denn an dem Bau kann,
> nachdem das Projekt alle H?rden genommen hat, der Rechtsstaat nicht mehr
> r?tteln.
> 
> Selbstverst?ndlich hat in der Bundesrepublik jeder das Recht, sich durch
> friedliche Demonstrationen aktiv an Entscheidungsprozessen zu
> beteiligen, unbehelligt von staatlicher Gewalt. Egal, ob daf?r oder
> dagegen. Egal, welche Motive damit verbunden sind: B?rgerzorn ?ber
> explodierende Kosten, Geltungssucht einzelner Berufsdemonstranten oder
> wahltaktische ?berlegungen.
> 
> Wenn aber nach einem jahrelangen Entscheidungsprozess alle
> rechtsstaatlichen H?rden genommen worden sind, wie das beim Stuttgarter
> Bahnhof der Fall ist, wenn das gesamte Verfahren nach demokratischen
> Spielregeln abgeschlossen wurde, dann m?ssen Protestaktionen ins Leere
> laufen. Dann kann und darf der Staat die grunds?tzlichen Entscheidungen
> nicht mehr in Frage stellen, will er seiner Verantwortung als
> Rechtsstaat nachkommen. Insofern sind der CDU-gef?hrten Regierung
> Baden-W?rttembergs die H?nde gebunden. V?llig losgel?st von ?berlegungen
> zu m?glichen Schadensersatzforderungen kann sie generell keinen Baustopp
> akzeptieren, selbst wenn diese Haltung sie am Ende die Regierungsmacht
> kosten sollte.
> 
> Rot-Gr?n handelt unehrlich und skrupellos
> 
> Wenn jetzt die Gr?nen und die SPD in Baden-W?rttemberg die B?rger
> Stuttgarts zu medienwirksamen Demonstrationen gegen den beschlossenen
> Tiefbahnhof auf die Stra?e rufen, handeln die daf?r verantwortlichen
> Politiker dieser Parteien skrupellos und unehrlich. Skrupellos, weil sie
> ganz offen und ohne Hemmungen rechtsstaatliche Gebote eigenen
> politischen Zielen unterordnen; unehrlich, weil sie damit emp?rten
> Stuttgartern vorgaukeln, man m?sse bei der kommenden Landtagswahl im
> Fr?hjahr n?chsten Jahres nur die gegenw?rtige Regierung davon jagen,
> durch Gr?n/Rot ersetzen und schon sei das ungeliebte Bahnhofsprojekt vom
> Tisch gewischt.
> 
> Dass das nicht so ist, wissen die politischen Stimmf?hrer der t?glichen
> Demonstrationen nat?rlich auch. Aber eine m?gliche Politikwende im
> Baden-W?rttemberg vor Augen mit wahrscheinlichen Folgesch?den f?r die
> Merkel-Regierung in Berlin, versuchen vor allem die Gr?nen, die
> Stuttgarter B?rger f?r ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die SPD
> tut sich da etwas schwerer, schlie?lich hat sie ja noch bis vor kurzem
> selber den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs bef?rwortet.
> 
> Seither hat sich im Grunde zwar nur wenig bis nichts an der Sachlage
> ge?ndert, wenn man einmal von steigenden Baukosten ? ein bedauerliches
> Schicksal wohl jeder langj?hrigen Bauplanung und der m?glichen Bedrohung
> des Juchtenk?fers und der Mineralquellen absieht. Beunruhigt durch die
> laute Medienresonanz der Proteste, stiehlt sich nun die SPD hinkend aus
> ihrer Mitverantwortung f?r Stuttgart 21 und fordert eine Volksbefragung
> ?ber den Bahnhofsbau, wohl in der Hoffnung, dann mit einer Mehrheit der
> Stuttgarter das Projekt kippen zu k?nnen, ohne selbst offenkundig
> wortbr?chig zu werden.
> 
> Volksbefragung ist absurd
> 
> Eine Befragung des Volkes mit einer derartigen Wirkung ist in der
> Landesverfassung aber gar nicht vorgesehen; au?erdem ist Stuttgart 21
> als Teil des europ?ischen Verkehrssystems durchaus kein lokales Problem.
> Dann also eine Volksbefragung in ganz Deutschland? Und mit welchen
> Konsequenzen? Oder gar in der EU? Denn schlie?lich ist Stuttgart ein
> wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Europa, ?ber den alle Europ?er befinden
> sollten! Absurde Vorstellungen.
> 
> Der Vorschlag aus der SPD belegt nur die allgemeine Panik in der diese
> Partei angesichts ihrer aktuellen katastrophalen Umfrageergebnisse
> steckt: Wenn irgendwelche Beschl?sse vergangener Zeiten heute
> W?hlerstimmen und Quote kosten k?nnten, wird ihnen kurzer Hand
> abgeschworen. Rente mit 67, die H?he der Hartz-IV-Bez?ge und jetzt
> Stuttgart 21, alles kostet Stimmen, also auf den M?ll damit! Fortsetzung
> folgt.
> 
> In der gegenw?rtigen Situation kann sich auch ein neutraler Schlichter,
> wie Heiner Gei?ler es doch wohl sein will, im Grunde nur darauf
> beschr?nken, nach m?glichen alten wie neuen Schwachstellen des Projektes
> zu suchen und f?r Korrekturen zu werben und gleichzeitig den Gegnern die
> regionalen wie ?berregionalen Vorteile von Stuttgart 21 aufzubl?ttern.
> Nur Rosst?uscher ? und Heiner Gei?ler ist gewiss keiner ? w?rden
> Hoffnungen auf einen Kompromiss wecken, wie er beispielsweise am Ende
> von Tarifverhandlungen ?blich ist. Ein bisschen alter Bahnhof und
> gleichzeitig ein bisschen unterirdischer Bahnhof geht nicht!
> 
> Handeln im Sinne des Rechtsstaats gefordert
> 
> Auch wenn es, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in
> Baden-W?rttemberg, wohl kaum dem Interesse der Oppositionsparteien
> entspr?che: Ein schnelles Ende der Auseinandersetzungen mit einem
> eindeutigen Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat und damit zum neuen
> Bahnhof ist dringend erforderlich. Doch ist in dieser, durch den v?llig
> indiskutablen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten aufgeheizten
> Stimmung eine allgemeine Verst?ndigung auf die Gebote unseres
> Rechtsstaates nur noch schwer vorstellbar.
> 
> Eine Verschiebung der Entscheidung in eine ferne, g?nzlich unbestimmte
> Zukunft ist daher zu bef?rchten. Das aber w?re f?r den
> Wirtschaftsstandort Bundesrepublik der Gau. Mit ihrem wildw?tigen
> Geholze gegen die CDU gef?hrden die Wahlkampftaktiker der Opposition das
> Fundament unserer Wirtschaft. Denn welcher Investor w?re noch bereit,
> mit seinem Geld langfristig in einem Land Produktionsst?tten und
> Arbeitspl?tze aufzubauen, in dem bei einem beliebigen Regierungswechsel
> geltende Vereinbarungen ausgehebelt werden, weil sie den neuen
> Machthabern nicht in den Kram passen, wenn regionale Volksentscheide je
> nach Stimmung im Nachhinein grundlegende Voraussetzungen
> unternehmerischer Entscheidungen ver?ndern d?rfen?
> 
> Nur einen kleinen Schritt weiter in Richtung Abgrund gedacht: Welche
> Regierung w?re dann ?berhaupt noch in der Lage, eine Politik zu
> verfolgen, die sich an der Zukunft und nicht an einer aufgebrachten
> Volksgemeinschaft orientiert? Es steht l?ngst mehr auf dem Spiel als nur
> ein neuer Bahnhof in Stuttgart. Vielleicht ist auch das ein Thema f?r
> Herrn Gei?ler!"

You agree with what you like, Alex.  I have talked extensively with
eye-witnesses, including one who was on the demonstration the police
attacked by shooting people in the face with water canons on 30th
September.  The political parties did not incite the civil unrest, they
joined in later.  The writer of the above is trying, with some success,
to divert attention from the actual issue to something more abstract.
These demonstrations are not about the governance of BW - they're about
saving the station and the park.

You are going to tell me that the destruction of the current
Hauptbahnhof, the killing of several hundred healthy mature trees, the
reduction of the station capacity from 16 to 8 platforms, the problematic
nature of the geology, and the unknown costs (somewhere between 4 and 10
billion Euros) have passed proper democratic scrutiny, especially
considering most of the critical documents remain unpublished and
uncriticised?

Should this project carry on, the only train you'll be able to get from
Boeblingen to Stuttgart will be an S-Bahn, and my train from Nuremberg
will have to stop at Bad Canstatt, due to the reduced capacity of the
main station.

> regards,
> alexander.

-- 
Alan Mackenzie (Nuremberg, Germany).



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