[GNUnet-SVN] r31766 - gnunet-ev

[gnunet]

Author: grothoff
Date: 2013-12-29 12:42:28 +0100 (Sun, 29 Dec 2013)
New Revision: 31766

Added:
   gnunet-ev/satzung.tex
Log:
Satzung

Added: gnunet-ev/satzung.tex
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--- gnunet-ev/satzung.tex                               (rev 0)
+++ gnunet-ev/satzung.tex       2013-12-29 11:42:28 UTC (rev 31766)
@@ -0,0 +1,216 @@
+%
+% Satzung des GNUnet e.V. in der Fassung vom 20.9.2013
+%
+\documentclass[german,a4paper]{article} %,titlepage
+%\documentclass{article}
+\usepackage{german,url,a4wide}
+\usepackage[latin1]{inputenc}
+\usepackage[T1]{fontenc}
+\usepackage{graphicx}
+\usepackage[%
+  pdftitle = {Satzung des GNUnet e.V.},
+%%  pdfsubject = {},
+  pdfauthor = {Christian Grothoff},
+  pdfpagemode=UseOutlines,
+  colorlinks=false,
+%%    linkcolor=black,
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+%%    citecolor=black
+  pdftex=true,
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+  hyperindex=true%
+]{hyperref}
+
+
+\newcommand{\zweidrittel}{2/3}
+\renewcommand{\thesection}{\S\arabic{section}}
+\renewcommand{\thepart}{\alph{part})}
+%begin{latexonly}
+\makeatletter
address@hidden
+  \ifnum address@hidden >\z@
+    address@hidden
+    \addvspace{1.0em address@hidden@}%
+    address@hidden
+    \begingroup
+      \parindent \z@ \rightskip address@hidden
+      \parfillskip address@hidden
+      \leavevmode \bfseries
+      address@hidden
+      \hskip -\leftskip
+      #1\nobreak\hfil address@hidden@address@hidden #2}\par
+    \endgroup
+  \fi}
+\makeatother
+%end{latexonly}
+
+\newenvironment{enumpar}{%
+%begin{latexonly}
+  \renewcommand{\labelenumi}{\theenumi}%
+  \renewcommand{\theenumi}{(\arabic{enumi})}%
+  \renewcommand{\labelenumii}{\theenumii}%
+  \renewcommand{\theenumii}{(\alph{enumii})}%
+%end{latexonly}
+  \begin{enumerate}}
+{\end{enumerate}}
+
+\newcommand{\parref}[2]{\ref{#1}\ref{#2}}
+
+
+\title{Vereinssatzung\\des Vereins zur F\"orderung von GNUnet (e.V.)\\}
+\date{}
+\begin{document}
+\maketitle \textit{\small{Aus Gr�nden der Lesbarkeit werden im
+    Folgenden weitgehend m�nnliche Bezeichnungen verwendet. Nat�rlich
+    sind in jedem Falle weibliche wie m�nnliche Personen gleicherma�en
+    gemeint und angesprochen. Wir bitten darum die jeweils weiblichen
+    Fassungen mitzudenken.}}
+
+\section*{Pr�ambel}
+Im Willen, als Gemeinschaft die Sicherheit im Internet f\"ur alle
+B\"urger mittels freier Software, Dezentralisierung von Diensten und
+sichere Netzwerkprotokolle durch Forschung, Entwicklung und
+Bildungsangebote zu f\"ordern haben wir folgendes beschlossen: \par
+
+\section{Name und Sitz des Vereins}
+\begin{enumpar}
+\item Der Verein f�hrt den Namen \glqq GNUnet\grqq . Er soll in das 
Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name \glqq 
GNUnet e.V.\grqq.
+\item Sitz des Vereins ist Garching bei M\"unchen.
+\end{enumpar}
+
+\section{Zweck des Vereins}
+
+Zweck des Vereins ist die F\"orderung von Forschung, Entwicklung und
+Bildung im Bereich freier Software f\"ur dezentrale, sichere Netzwerke,
+mit Fokus auf dem GNUnet\footnote{\url{https://gnunet.org/}} Projekt.  Dieser
+Zweck wird insbesondere durch Unterst\"utzung beim Betrieb
+von Servern, bei der Organisation von Entwicklertreffen und
+Veranstaltungen zur Weiterbildung von Nutzern, sowie der
+Besch\"aftigung von Entwicklern verfolgt.
+
+\section{Mittel des Vereins}
+\begin{enumpar}
+\item Mittel des Vereins d�rfen nur f�r die satzungsm��igen Zwecke verwendet 
werden.
+\item Satzungsgem��e Verwendung schlie�t insbesondere aber nicht 
ausschlie�lich ein:
+\begin{enumpar}
+\item Zahlung angemessener Geh\"alter zur Entwicklung von freier Software (die 
dann kostenlos mit Quellcode
+      der Allgemeinheit unter einer freien Software Lizenz zur Verf\"ugung 
gestellt wird)
+\item Fortbildung von Entwicklern und Anwendern durch Finanzierung von Reisen 
zu Kongressen mit Projektbezug
+\item Anmietung oder Kauf von Servern zum Betrieb der Entwicklungsplatform 
und/oder von Knoten im GNUnet Netzwerk
+\end{enumpar}
+%\item Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
+\item Wenn und solange es zur nachhaltigen Erf�llung der Vereinsaufgaben 
erforderlich ist, d�rfen Einnahmen einer R�cklage zur Verfolgung der 
satzungsgem��en Zwecke zugef�hrt werden.
+\item Zur Durchf�hrung von speziellen Projekten oder kostspieligen 
Anschaffungen d�rfen zweckgebundene R�cklagen gebildet werden. Der Zweck und 
eine finanzielle oder zeitliche Zielvereinbarung dieser R�cklagen werden von 
der Mitgliederversammlung beschlossen.
+\item Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd 
sind oder durch unverh�ltnism��ig hohe Verg�tungen beg�nstigt werden.
+\end{enumpar}
+
+\section{Gesch�ftsjahr}
+Das Gesch�ftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.
+
+\section{Erwerb der Mitgliedschaft}
+\label{Mitgliedschaft}
+\begin{enumpar}
+\item Mitglied kann jede nat�rliche Person werden, welche die n�tigen 
technischen und menschlichen Eigenschaften mitbringt um ihren Aufnahmewunsch 
unter Angabe von Name und E-Mail-Adresse in der {\tt gnunet-svn} Mailingliste 
zu �ussern.
+\item Die Aufnahme ist in diesem Fall automatisch und ben\"otigt keinen 
Beschluss des Vorstands.
+\item Wir betrachten unsere technische Arbeit als Ausdruck menschlicher 
Verbundenheit �ber religi�se, konfessionelle, soziale, sprachliche, kulturelle 
und staatliche Grenzen hinweg. Durch Mitgliedschaft oder Mitarbeit in einer 
Partei oder Vereinigung, die Fremdenhass, Rassismus, Nationalismus, Faschismus 
oder Intoleranz und Gewalt gegen�ber Andersdenkenden verbreitet, dokumentiert 
ein Mitglied, dass es die Vereinssatzung nicht anerkennt. Daher ist eine 
Mitgliedschaft oder Mitarbeit in einer solchen Partei oder Vereinigung mit der 
Mitgliedschaft im GNUnet Verein unvereinbar.
+\end{enumpar}
+
+\section{Beendigung der Mitgliedschaft}
+\begin{enumpar}
+\item Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, L�schung oder Ausschluss.
+\item Ein Austritt aus dem Verein ist jederzeit m�glich. Er erfolgt entweder 
durch eine entsprechende formlose, schriftliche Erkl�rung (ggf. auch per 
E-mail) an den Vorstand oder eine entsprechende Nachricht in der {\tt 
gnunet-svn} Mailingliste.
+\item Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes, welches im Zeitraum eines Jahres 
nicht an der Entwicklung teilgenommen hat, kann vom Vorstand gel�scht werden.
+\item Ausschluss aus dem Verein:
+\begin{enumpar}
+\item Bei wiederholten oder eklatanten Verst��en gegen die Satzung oder 
schuldhafter und grober Verletzung der Interessen des Vereins kann jedes 
Mitglied von der Mitgliedschaft aus dem Verein ausgeschlossen werden.
+\item Die technische Leitung, wie definiert in Abschnitt \ref{sec:tl}, kann in 
Ausnahmef�llen den Ausschluss eines Mitgliedes bei der Mitgliederversammlung 
wegen nicht ausreichender technischer F�higkeiten beantragen.
+\item �ber den Ausschluss aus dem Verein entscheidet die 
Mitgliederversammlung, hierzu ist eine Mehrheit von $\frac{2}{3}$ der 
abgegebenen Stimmen vonn�ten. Der Ausschluss kann mit sofortiger Wirkung 
erfolgen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied, unter Setzung einer 
angemessenen Frist, Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluss �ber 
den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich (ggf. auch per E-mail) mit 
Begr�ndung bekannt zu geben.
+\end{enumpar}
+\end{enumpar}
+
+\section{Rechte und Pflichten der Mitglieder}
+\label{Pflichten}
+\begin{enumpar}
+\item Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht bei der 
Mitgliederversammlung \ref{Mitgliederversammlung}.
+\item Jedes Mitglied hat das Recht, Antr�ge in die Mitgliederversammlung 
einzubringen.
+\item Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des GNUnet e.V. zu 
unterst�tzen; insbesondere beinhaltet das, an der technischen Entwicklung aktiv 
teilzunehmen, soweit es in seinen Kr�ften und zeitlichen M�glichkeiten steht.
+\end{enumpar}
+
+\section{Aufnahmegeb�hr / Mitgliedsbeitr�ge}
+\begin{enumpar}
+\item Der Verein erhebt keine Aufnahmegeb�hr.
+\item Der Verein erhebt keine Mitgliedsbeitr�ge.
+\end{enumpar}
+
+\section{Technische Leitung}\label{sec:tl}
+\begin{enumpar}
+\item Die technische Leitung des GNUnet Projektes wird durch das GNU Projekt 
bestimmt (``GNU maintainer'').
+\item Bei Bedarf unterst\"utzt der GNUnet e.V. das GNU Projekt bei der Suche 
nach einem Nachfolger.  Die entg\"ultige Entscheidung verbleibt jedoch beim GNU 
Projekt.
+\end{enumpar}
+
+\section{Aufgaben innerhalb des Vereins}
+\label{Aufgaben}
+\begin{enumpar}
+\item Die �bernahme einer Aufgabe innerhalb des Vereins ist ein Ehrenamt.
+\item \label{Kassenwart}Kassenwart: Die Mitgliederversammlung w�hlt einen 
Kassenwart f�r die Dauer von zwei Jahren. Zu seinen Aufgaben z�hlt die 
Verwaltung des Vereinsverm�gens und Anfertigung eines Jahresberichtes. 
Wiederwahl ist m�glich.
+\item Beisitzer: Um jedem Vereinsmitglied die grunds�tzliche M�glichkeit zu 
geben im Vorstand mitzuwirken, kann die Mitgliederversammlung optional zwei 
Beisitzer f�r die Dauer von zwei Jahren w\"ahlen.
+\item Weitere Aufgaben k�nnen von der Mitgliederversammlung beschlossen und 
besetzt werden, ein Eintrag in der Satzung ist nur f�r auf lange Sicht 
angelegte Aufgaben sinnvoll, ansonsten gilt das Protokoll der bestellenden 
Mitgliederversammlung als Beschreibung.
+\item Solle ein Aufgabentr�ger sein Amt vorzeitig niederlegen, �bernimmt der 
Vorstand die Aufgabe bis zur Neuwahl. In diesem Falle ist der Vorstand 
aufgefordert baldm�glichst eine Mitgliederversammlung einzuberufen, welche die 
Aufgabe bis zur n�chsten turnusm��igen Wahl �bergangsweise neu besetzt.
+\item In besonderen Ausnahmef�llen kann die Mitgliederversammlung 
Aufgabentr�ger durch ein konstruktives Misstrauensvotum abw�hlen, hierzu ist 
die absolute Mehrheit der Mitgliederversammlung notwendig.�
+\item Mit Ausnahme der in \ref{Vorstand} genannten sind Aufgabentr�ger des 
Vereines keine Vorstandsmitglieder.
+\end{enumpar}
+
+\section{Vorstand}
+\label{Vorstand}
+\begin{enumpar}
+\item \label{vorstands�mter} Der Vorstand des Vereins setzt sich zusammen aus 
dem Vereinsvorsitzenden, dem stellvertretenden Vereinsvorsitzenden, dem 
Kassenwart und optional den beiden Beisitzern. Die Vorstandsmitglieder bleiben 
in jedem Fall bis zur Neuwahl ihrer Nachfolger im Amt. Wiederwahl ist m�glich.
+\item Der Vereinsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der 
Mitgliederversammlung f�r die Dauer von einem Jahr gew�hlt, Wiederwahl ist 
m�glich. Wenn m�glich, sollte der jeweilige technische Leiter des GNUnet 
Projektes auch zum Vereinsvorsitzenden oder zum stellvertretenden Vorsitzenden 
gew�hlt werden.
+\item Im Au�enverh�ltnis wird der Verein gerichtlich und au�ergerichtlich 
vertreten durch die Vorstandsmitglieder; jedes Vorstandsmitglied ist alleine 
vertretungsberechtigt. Alle Vorstandsmitglieder sind Vorstand im Sinne des \S26 
BGB.\par
+\item Im Innenverh�ltnis wird der Verein durch den Vorsitzenden vertreten, bei 
Verhinderung des Vorsitzenden durch den stellvertretenden Vorsitzenden. Bei 
Verhinderung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden kann der 
Verein durch jedes andere Vorstandsmitglied vertreten werden.
+\item Dem Vorstand obliegt insbesondere die Ausf�hrung der von der 
Mitgliederversammlung beschlossenen Beschl�sse sowie die F�hrung der Gesch�fte 
des Vereins.
+\item Die Beschl�sse des Vorstandes sind den Mitgliedern zug�nglich zu machen 
(zum Beispiel durch Ver\"offentlichung auf der Vereinswebsite 
(\url{https://gnunet/ev}) oder via E-Mail).
+\item In besonderen Ausnahmef�llen kann die Mitgliederversammlung 
Vorstandsmitglieder durch ein konstruktives Misstrauensvotum abw�hlen, hierzu 
ist die absolute Mehrheit der Mitgliederversammlung notwendig.
+\item Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, eine Vorstandssitzung kann 
durch jedes Vorstandsmitglied einberufen werden. Der Vorstand ist 
beschlussf�hig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Sitzungen sind 
auch online m\"oglich.
+\item Der Vorstand entscheidet nach Bedarf ob die Sitzung \"offentlich oder 
nicht-\"offentlich ist.
+\item Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen, im Falle von Stimmengleichheit kann eine Entscheidung auf 
die n�chste Sitzung vertagt werden. Wird auch dort keine Entscheidung erzieht 
ist die Mitgliederversammlung anzurufen, diese entscheidet dann endg�ltig.
+\end{enumpar}
+
+\section{Mitgliederversammlung}
+\label{Mitgliederversammlung}
+\begin{enumpar}
+\item Die Mitgliederversammlung (im Weiteren abgek�rzt als \glqq MV\grqq ) ist 
h�chstes entscheidendes Organ im Verein. Sie entscheidet in allen 
Vereinsangelegenheiten, die nicht vom Vorstand oder einem anderen in der 
Satzung bestimmten Organ zu besorgen sind und hat das Recht, Entscheidungen 
aller Organe zu �ndern oder aufzuheben.
+\item Die MV soll m�glichst jedes Jahr beim Chaos Communication Congress 
zusammentreten. Antr�ge zur Tagesordnung dieser MV m�ssen von den Mitgliedern 
sp�testens zwei Wochen vorher beim Vorstand eingegangen sein. Diese Antr�ge 
werden vom Vorstand der Ladungsschrift beigef�gt.
+\item Die MV tritt weiterhin auf Verlangen einer Gruppe von mindestens 25\% 
der Mitglieder zusammen. In besonders dringenden F�llen kann der Vorstand zudem 
eine Dringlichkeitssitzung einberufen.
+\item Die Einberufung erfolgt elektronisch durch den Vorstand eine Woche vor 
der Zusammenkunft. Die Tagesordnung ist bei jeder Einberufung bekannt zu geben. 
Die Ladungsschrift ist dem Protokoll beizuheften.
+\item Die MV bestimmt f�r die Dauer der Versammlung einen Versammlungsleiter 
und einen Schriftf�hrer.
+\item Die MV tagt unter Ausschluss der �ffentlichkeit, Nichtmitglieder k�nnen 
vom Vorstand eingeladen werden.
+\item Jede ordnungsgem�� einberufene MV ist beschlussf�hig; sie entscheidet 
mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern die Satzung keine 
anderen Mehrheiten vorschreibt.
+\item Protokolle der MV werden von Schriftf�hrer vom Versammlungsleiter zur 
Beurkundung unterzeichnet.
+\item Die Protokolle der MV sind auf der Vereinswebsite baldm�glichst 
zug�nglich zu machen.
+\end{enumpar}
+
+\section{Webseite}
+\label{Webseite}
+\begin{enumpar}
+\item Die Adresse \url{https://gnunet.org/} ist Eigentum des Vereins. Die 
Pflege der Vereinswebseite obliegt der technischen Leitung des GNUnet Projektes.
+\end{enumpar}
+
+\section{�nderung der Satzung}
+\label{Satzungs�nderung}
+\begin{enumpar}
+\item �nderungen der Satzung werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
+\item F�r eine �nderung der Satzung ist die Mehrheit von $\frac{2}{3}$ aller 
zur Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.
+\end{enumpar}
+
+\section{Aufl�sung des Vereins}
+\label{Aufl�sung}
+\begin{enumpar}
+\item �ber die Aufl�sung der Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.
+\item Zur Aufl�sung des Vereins ist eine Mehrheit von $\frac{3}{4}$ aller zur 
Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.
+\item Erh�lt der Verein im Falle einer Aufl�sung einen direkten, durch dessen 
Satzung nachgewiesenen Nachfolger, f�llt das Verm�gen an diesen. Ist ein 
solcher Nachfolger nicht vorhanden, f�llt das Verm�gen an die Free Software 
Foundation Europe e.V. mit der Bestimmung, dieses ausschlie�lich und 
unmittelbar f�r die F�rderung freier Software zu verwenden.
+\end{enumpar}
+
+\end{document}